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FAKTENCHECK · BERLIN

Wem nützt die Fehlbelegungsabgabe?

VERSPROCHEN Rückkehr der Fehlbelegungsabgabe im Sozialwohnungsbestand

WEM NÜTZT ES?

Niemandem mit mittlerem Einkommen. Wer im Sozialwohnungsbestand mehr verdient, zahlt drauf.

KEINE ENTLASTUNG

Das ist keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung für Haushalte mit mittlerem Einkommen.

DAZU

Gleichzeitig fallen Milieuschutz und Mietendeckel weg. Im eigenen Viertel entscheidet dann allein der Markt.

QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Berlin

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Drei Wahlen sind gelaufen. 2.229 Millionen Euro ungedeckt, 12.500 Jobs auf dem Spiel — und in Schwerin reichen 32 Sitze, um jede Verfassungsänderung zu stoppen.

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