ÜBERSICHT

Wem nützt was?

47 geprüfte Versprechen aus drei Wahlprogrammen, je eine Seite. Jede Adresse ist die Frage: wemnutzt.de/kein-rundfunkbeitrag. Gemacht zum Weiterschicken.

SACHSEN-ANHALT · 18 FRAGEN

Was fehlt, zahlt am Ende jemand anderes.

Wem nützt kein Asylgrundrecht? Dem Wahlkampf. Art. 16a GG ändert nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat — im Landtag ist darüber nichts zu beschließen.
Wem nützt kein Bürgergeld für Ukrainer? Dem Wahlkampf. Das SGB II regelt die Leistung abschließend im Bund — das Land hat keinerlei Spielraum.
Wem nützt eine niedrigere Stromsteuer? Dem Wahlkampf. Beides sind Bundesverbrauchsteuern — ein Landtag hat dort keine Satzhoheit und kann die Rechnung nicht senken.
Wem nützt kein Verbrenner-Verbot? Dem Wahlkampf. Flottengrenzwerte und Klimaverträge sind EU- und Bundesrecht — Landesrecht ändert daran nichts.
Wem nützt die halbe Grunderwerbsteuer? Käufern und Investoren. Die Halbierung entlastet sie um 114 Mio. € im Jahr — zahlen müssen es Schulen, Kitas und Kommunen.
Wem nützt ein Haushalt ohne Gegenfinanzierung? Niemandem, der hier wohnt. 2.229 Mio. € pro Jahr sind ungedeckt — über 1.000 € für jede Einwohnerin und jeden Einwohner.
Wem nützt eine Bürgerwacht? Denen, die kontrollieren wollen. Das höhlt das staatliche Gewaltmonopol aus — ohne die Ausbildung und Kontrolle der Landespolizei.
Wem nützt die Sonderklasse? Niemandem in der Schule. Verfassungs- und Völkerrechtler stufen das als offene Segregation ein.
Wem nützt Geld gegen Gesinnung? Denen, die kontrollieren wollen. Staatliche Förderung würde an ein politisches Bekenntnis geknüpft — Gesinnungsprüfung statt Vielfalt.
Wem nützt ein Austausch der Spitzenbeamten? Denen, die kontrollieren wollen. Aus Verwaltung nach Fachlichkeit wird Verwaltung nach politischer Linie.
Wem nützt eine pauschale Kürzung um zehn Prozent? Niemandem am Schalter. Ohne Prüfung, welche Aufgabe wegfällt: Die Arbeit bleibt, das Personal geht.
Wem nützt kein Landesverwaltungsamt? Niemandem mit einem Antrag. Die Behörde, die Förderanträge und Genehmigungen bearbeitet, soll verschwinden — die Anträge bleiben.
Wem nützt ein Nachbesetzungsstopp? Niemandem, der wartet. Wer geht, wird nicht ersetzt — die Aufgabe bleibt bei denen, die bleiben.
Wem nützt der Verzicht auf ausländische Ärzte? Niemandem im Wartezimmer. Ohne ausländische Arbeitskräfte kollabiert die Pflege sofort, und genau diese Ärztinnen und Ärzte besetzen heute Landpraxen und Kliniken.
Wem nützt eine renationalisierte Agrarpolitik? Keinem Betrieb im Land. Die EU-Direktzahlungen fallen weg — für viele Betriebe sind sie existenzsichernd.
Wem nützt ein leeres Versprechen? Dem Wahlkampf. Ein Versprechen, für das der Landtag nicht zuständig ist, kostet nichts — und bindet Stimmen.
Wem nützt das Spendennetzwerk? Großspendern und Unternehmern mit Millionen im Rücken. Als Partei der kleinen Leute ist die AfD finanziell nicht aufgestellt.
Wem nützt ein dritter Wahlgang? Niemandem sicher. Im letzten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen — das ist nicht dasselbe wie die meisten Stimmen.

Der ganze Faktencheck zu Sachsen-Anhalt →

MECKLENBURG-VORPOMMERN · 16 FRAGEN

Versprechen, die an Verträgen und Sanktionen scheitern.

Der ganze Faktencheck zu Mecklenburg-Vorpommern →

BERLIN · 13 FRAGEN

Versprechen für eine Ebene, die Berlin nicht ist.

Der ganze Faktencheck zu Berlin →