FAKTENCHECK · SACHSEN-ANHALT
VERSPROCHEN „Bürgergeld für Ukrainer streichen“
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Das SGB II regelt die Leistung abschließend im Bund — das Land hat keinerlei Spielraum.
RECHTSLAGE
Abschließend im bundesweiten SGB II geregelt. Das Land hat keinerlei Spielraum.
WAS SIE WIRKLICH WÄHLEN
Ein Versprechen, für das der Landtag nicht zuständig ist, kostet nichts — und bindet Stimmen.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt · SGB II, Stromsteuergesetz, EU-Sanktionsrecht, EU-Recht zu Flottengrenzwerten und Agrardirektzahlungen (GAP)
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