FAKTENCHECK · SACHSEN-ANHALT
VERSPROCHEN „Asylgrundrecht abschaffen“
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Art. 16a GG ändert nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat — im Landtag ist darüber nichts zu beschließen.
RECHTSLAGE
Art. 16a GG. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ein Landtag kann das nicht beschließen.
WAS SIE WIRKLICH WÄHLEN
Ein Versprechen, für das der Landtag nicht zuständig ist, kostet nichts — und bindet Stimmen. Entschieden wird vor Ort trotzdem: über Kitas, Schulen und Straßen.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt · Grundgesetz: Art. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 16a, Art. 97
WEITER FRAGEN