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FAKTENCHECK · DREI WAHLPROGRAMME, DREI ERGEBNISSE

Wemnütztes?

Versprechen prüfen. Rechnungen nachstellen. Netzwerke aufdecken.

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gewählt. Die Programme bleiben geprüft — dazu kommt die Frage, was die Sitzverteilung erlaubt, ganz ohne Regierungsamt. Wer profitiert davon, und wer zahlt?

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2.229 Mio. €

ungedeckt pro Jahr in Sachsen-Anhalt — über 1.000 € pro Einwohner.

12.500

Vollzeitstellen in Mecklenburg-Vorpommern hängen am Offshore-Ausbau, den das Programm stoppen will.

32 von 71

Sitzen in Mecklenburg-Vorpommern für die AfD. Für eine Verfassungsänderung fehlen den übrigen neun Stimmen.

JEDE ZAHL MIT QUELLE

IWH Halle, Landesverfassungen, Gesetzesblätter, Staatsverträge, amtliche Wahlergebnisse und Spendenberichte des Bundestages — nachlesbar am Ende der Seite.

KEIN URTEIL, SONDERN PRÜFUNG

Wir stellen Versprechen und Mehrheiten neben Rechtslage und Haushalt. Die Bewertung bleibt bei Ihnen.

KORREKTUREN ÖFFENTLICH

Fehler werden sichtbar korrigiert, nicht stillschweigend geändert. Hinweise willkommen.

2.229 MIO. € UNGEDECKT — SACHSEN-ANHALT 32 VON 71 SITZEN IN SCHWERIN — SPERRMINORITÄT 39 VON 83 IN MAGDEBURG — 42 WÄREN DIE MEHRHEIT 16,3 % IN BERLIN — ZU WENIG ZUM BLOCKIEREN

01 — SORGE · VERSPRECHEN · REALITÄT

Die Sorge ist echt. Die Lösung ist keine.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 kam die AfD auf 43,8 %. Entschieden hat das nicht das Thema Zuwanderung, sondern die Angst vor der eigenen Rechnung.

43,8 %

für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026

157.000

Stimmen kamen von Menschen, die zuvor nicht gewählt hatten

25 %

nannten soziale Sicherheit als wichtigstes Thema — Zuwanderung 9 %

70 %

haben Angst, Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen zu können

MOTIV 1 · DIE SORGE

„Alles wird teurer. Energie und Lebensmittel sind kaum noch bezahlbar.“

DAS VERSPRECHEN

Die AfD sagt: Wir stoppen die Energiewende und senken Steuern, dann wird alles gut.

DER REALITÄTS-CHECK

ZUSTÄNDIGKEIT
Die CO₂-Abgabe und die Stromsteuer sind Bundesverbrauchsteuern. Ein Landtag hat dort keine Satzhoheit — er kann sie nicht abschaffen und nicht senken.
ÖKONOMIE
Am Ausbau der Wind- und Zukunftsindustrie hängen in Sachsen-Anhalt tausende Industriearbeitsplätze und erhebliche regionale Wertschöpfung. Ein Ausbaustopp vernichtet Jobs und isoliert das Land wirtschaftlich.
FINANZEN
Die geforderten Steuersenkungen entlasten vor allem Spitzenverdiener und Investoren — allein die halbierte Grunderwerbsteuer reißt über 100 Mio. € pro Jahr ins Land. Gespart wird dann bei Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern und Bibliotheken in Ihrer Gemeinde.

MOTIV 2 · DIE SORGE

„Ich will, dass dieser Krieg endet. Und dass Energie wieder günstig wird.“

DAS VERSPRECHEN

Die AfD sagt: Sanktionen beenden, Nord Stream wieder in Betrieb — dann ist Frieden und die Rechnung sinkt.

MOTIV 3 · DIE SORGE

„Der Staat hat die Kontrolle verloren. Bei uns verändert sich alles zu schnell.“

DAS VERSPRECHEN

Die AfD sagt: Aufnahmestopp, „Remigration“, keine kulturfremden Fachkräfte — dann ist wieder Ordnung.

MOTIV 4 · DIE SORGE

„Die da oben belehren mich nur. Ich will, dass sich das System endlich ändert.“

DAS VERSPRECHEN

Die AfD sagt: Wir sind der maximale Gegensatz zu allen anderen — Freiheit statt Bevormundung.

QUELLE DER WAHLTAGSBEFRAGUNG: INFRATEST DIMAP ZUR LANDTAGSWAHL SACHSEN-ANHALT 2026

02 — KERNZAHLEN · MECKLENBURG-VORPOMMERN

Versprechen, die an Verträgen und Sanktionen scheitern.

Das MV-Programm verspricht Nord Stream 2, das Ende des Rundfunkbeitrags und den Stopp des Windkraftausbaus. Keines dieser drei Versprechen kann ein Landtag halten — das dritte kostet Arbeitsplätze.

WEM NÜTZT ES?

Niemandem im Land. Die drei großen Versprechen scheitern an Sanktionen, Verträgen und der Verfassung — die 12.500 Offshore-Stellen stehen trotzdem auf dem Spiel.

AUF DEM SPIEL

12.500 Stellen

Ein gehemmter Ausbau der Erneuerbaren gefährdet bis zu 12.500 Vollzeitstellen allein im Offshore-Bereich — dazu eine regionale Wertschöpfung in dreistelliger Millionenhöhe.

NDR-AUSSTIEG

frühestens 2031

Die sofortige Abschaffung der „Zwangsgebühr“ ist eine Illusion: Wegen vertraglicher Kündigungsfristen könnte MV frühestens 2031 aus dem NDR ausscheiden.

LÖHNE

Tariftreue weg

Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll abgeschafft werden. Öffentliche Aufträge gingen dann an Billiganbieter ohne Tarifbindung — das drückt die Löhne im Land.

QUELLEN: AfD-WAHLPROGRAMM MV, NDR-STAATSVERTRAG, BRANCHENZAHLEN OFFSHORE-WIND

03 — WAS HEISST DAS FÜR SIE?

Suchen Sie sich aus, wo es Sie trifft.

Eine Gruppe antippen. Dann steht hier, was in {land} konkret passiert.

MECKLENBURG-VORPOMMERN — FÜR DIE GRUPPE

Arbeitnehmer & Beschäftigte

  1. Tarif weg

    Öffentliche Aufträge gehen an den Billigsten

    Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll abgeschafft werden. Wer tarifgebunden zahlt, verliert die Ausschreibung. Das drückt die Löhne im ganzen Land — auch Ihren.

  2. 12.500

    Offshore-Jobs stehen auf dem Spiel

    Der Stopp des „Windkraftwahns“ gefährdet bis zu 12.500 Vollzeitstellen allein im Offshore-Bereich, dazu eine regionale Wertschöpfung in dreistelliger Millionenhöhe.

  3. Kein Ersatz

    Nord Stream 2 bringt keine Arbeitsplätze zurück

    Strang B in Betrieb zu nehmen ist Ländersache entzogen und scheitert an EU-Sanktionen. Das Anschluss-Kraftwerk in Lubmin wird bereits zurückgebaut.

04 — VERSPROCHEN VS. MACHBAR · MECKLENBURG-VORPOMMERN

Wem nützt ein leeres Versprechen?

Tippen Sie auf eine Karte. Vorne das Versprechen, hinten der Stempel.

WEM NÜTZT ES?

Dem Wahlkampf. Ein Versprechen, für das der Landtag nicht zuständig ist, kostet nichts — und bindet Stimmen.

05 — DER BUMERANG · MECKLENBURG-VORPOMMERN

Wem nützt es? Nicht Ihnen.

WEM NÜTZT ES?

Nicht den Gruppen, die es wählen. Landwirte, Pflegekräfte, Handwerker und Beschäftigte im Landesdienst tragen die Folgen zuerst.

ARBEITNEHMER

Versprochen: „Bürokratieabbau“ für Unternehmen

Real: Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll fallen. Öffentliche Aufträge gingen dann an Billiganbieter ohne Tarifbindung — Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten.

GASTGEWERBE & MITTELSTAND

Versprochen: Fokus auf heimische Arbeitskräfte

Real: Im Gastgewerbe in MV hat fast jede dritte Arbeitskraft ausländische Wurzeln. Ohne Zuwanderung droht vielen Betrieben das Aus.

INDUSTRIE & ZUKUNFTSJOBS

Versprochen: Stopp des „Windkraftwahns“

Real: Ein gehemmter Ausbau der Erneuerbaren gefährdet bis zu 12.500 Vollzeitstellen allein im Offshore-Bereich und eine Wertschöpfung in dreistelliger Millionenhöhe.

BEITRAGSZAHLER

Versprochen: Ende der „Zwangsgebühr“

Real: Vertragliche Fristen lassen einen NDR-Ausstieg frühestens 2031 zu. Die versprochene Entlastung kommt in dieser Wahlperiode nicht.

06 — RECHTSSTAAT-CHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN

Bürgerlich klingt es nur.

Hinter harmlosen Begriffen steht der schrittweise Umbau der Kontrollinstanzen.

WEM NÜTZT ES?

Denen, die kontrollieren wollen. Presse, Gerichte und Vereine verlieren zuerst ihre Unabhängigkeit — und damit Sie Ihren Schutz davor.

„Grundfunk“ statt freier Rundfunk

Gefordert: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags (NDR) und Ersatz durch einen stark reglementierten „Grundfunk“.

Ein staatlich kontrollierter Rundfunk widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundversorgung — und trifft die Pressefreiheit im Kern.

Verfassungsschutz ohne Auftrag

Gefordert: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll auf Cybercrime und Spionage beschränkt werden.

Damit endet die Beobachtung der eigenen Partei und anderer rechtsextremer Gruppierungen systematisch. Wer Extremismus nicht mehr beobachtet, dokumentiert ihn auch nicht.

„Demokratieklausel“ für Vereine

Gefordert: Eine Klausel für die Kultur- und Vereinsförderung, die eine politische Grundhaltung einfordert.

Staatliche Kontrolle der politischen Haltung: Sportverein, Chor und Jugendarbeit müssten sich zu einer vorgegebenen Linie bekennen, um Geld zu bekommen.

Strafmündigkeit ab 12 Jahren

Gefordert: Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre — wie auch in Berlin gefordert.

Kinder würden strafrechtlich verfolgt statt pädagogisch betreut. Dazu ein striktes Verbot von „Gendersprache“ an Schulen und im Amt und das Kippen des Selbstbestimmungsgesetzes.

07 — NACH DER WAHL · MECKLENBURG-VORPOMMERN

Was die Sitze erlauben.

Die Programme sind geprüft. Hier steht, was das Ergebnis vom September möglich macht — nicht über eine Regierung, sondern allein über die Zahl der Sitze und die Quoren der Landesverfassung.

WEM NÜTZT ES?

Je nach Land verschieden. In Schwerin dem, der blockieren will. In Berlin niemandem. In Magdeburg ist es offen.

Gewählt am 20. September 2026: 32 der 71 Sitze für die AfD, die CDU ist an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Mehrheit sind 36, die Zweidrittelmehrheit 48 — SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 39.

QUELLEN: LANDESWAHLLEITER MECKLENBURG-VORPOMMERN, VERFASSUNG DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN ART. 34, 52 UND 56

08 — DIE AKTEN · NETZWERKE & GELDGEBER

Wem nützen die Spenden?

Sechs Akten, je eine Seite. Jede trennt, was belegt ist, von dem, was nur behauptet wird: bestätigte Kontakte, transparent gemeldete Spenden, historische Finanzierung. Keine Spekulation, keine Verbindungsdiagramme. Bundesweit, nicht auf ein Land begrenzt.

WEM NÜTZT ES?

Großspendern und Unternehmern mit Millionen im Rücken. Als Partei der kleinen Leute ist die AfD finanziell nicht aufgestellt.

AKTE 01 REKORDSPENDE · 1,5 MIO. €

QUELLENLAGE: ÖFFENTLICH GEMELDETE SPENDE

Winfried Stöcker

UNTERNEHMER · GRÜNDER VON EUROIMMUN

Trat mit einer Rekordspende von 1,5 Millionen Euro an die AfD in Erscheinung — zur Unterstützung rechtspopulistischer und flüchtlingsfeindlicher Kampagnen.

AKTE 02 BESTÄTIGTE KONTAKTE

QUELLENLAGE: ÖFFENTLICH BESTÄTIGT, EIGENE AUSSAGE

Theo Müller

MÜLLERMILCH · WEIHENSTEPHAN · LANDLIEBE · SACHSENMILCH

Wiederholte private Fachgespräche mit AfD-Chefin Alice Weidel, unter anderem in Cannes. Er erklärte öffentlich, bei ihr „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ für rechtsextreme Ansichten gefunden zu haben — und lieferte der Partei damit bürgerliche Legitimation auf höchster Wirtschaftsebene.

AKTE 03 GRÖSSTE EINZELSPENDER · 266.000 €

QUELLENLAGE: SPENDENBERICHT DES BUNDESTAGES

Hartmut Issmer

BAUINGENIEUR & UNTERNEHMER

Gehört zu den größten transparent gemeldeten Einzelspendern der Partei — 2023 überwies er mehr als 266.000 Euro an die AfD.

AKTE 04 SPENDENAFFÄRE

QUELLENLAGE: PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNG, PRESSERECHERCHE

Henning Conle

IMMOBILIEN

Geriet bei Recherchen zu verdeckten Parteispenden in den Fokus — Briefkastenfirmen und Wahlkampfhilfen in der Frühphase der Partei waren Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen.

AKTE 05 HISTORISCHE FINANZIERUNG

QUELLENLAGE: HISTORISCH BELEGT

August von Finck jr. († 2021)

ÜBER FÖRDERVEREINE

Belegte Anschubfinanzierung für den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der kostenlose Wahlkampfzeitungen („Extrablatt“) und Großplakate für die AfD bezahlte.

AKTE 06 UNTERNEHMENSSPENDEN

QUELLENLAGE: SPENDENBERICHT DES BUNDESTAGES

Shark Systems IT GmbH

IT-DIENSTLEISTER · FRANKFURT

Beispiel für mittelständische Unternehmen, die durch offizielle Parteispenden an die AfD in den Spendenberichten des Bundestages auffielen.

EINZELN TEILEN

Eine Frage, eine Adresse.

Jedes geprüfte Versprechen hat eine eigene Seite, und die Adresse ist die Frage: wemnutzt.de/kein-rundfunkbeitrag. Gemacht zum Weiterschicken.

Alle 47 Fragen →

AfD-WATCH · DIGEST

Alle zwei Wochen, nur Fakten.

Wie die AfD in den Landtagen tatsächlich abgestimmt hat — bei Arbeitnehmerrechten, ländlicher Infrastruktur, Schulen. Dazu neue Gutachten und Zahlen. Keine Meinung, keine Aufregung, nur Protokolle und Studien mit Seitenangabe.

Double Opt-in, jederzeit kündbar, keine Weitergabe. Noch ohne angebundenen Versanddienst — vor dem Livegang zu verbinden.

Weitersagen kostet 10 Sekunden.

Drei Wahlen sind gelaufen. 2.229 Millionen Euro ungedeckt, 12.500 Jobs auf dem Spiel — und in Schwerin reichen 32 Sitze, um jede Verfassungsänderung zu stoppen.

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