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FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN

Wem nützt eine Demokratieklausel?

VERSPROCHEN Eine Klausel für die Kultur- und Vereinsförderung, die eine politische Grundhaltung einfordert

WEM NÜTZT ES?

Denen, die kontrollieren wollen. Sportverein, Chor und Jugendarbeit müssten sich zu einer vorgegebenen Linie bekennen, um Geld zu bekommen.

WEN ES TRIFFT

Betroffen ist zuerst die ehrenamtliche Jugendarbeit — und kleine Kulturprojekte auf dem Land.

MUSTER

Dieselbe Konstruktion heißt in Sachsen-Anhalt „patriotische Grundhaltung“ und in Berlin Streichung sämtlicher Fördermittel für NGOs und Initiativen.

QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt · AfD-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern · AfD-Wahlprogramm Berlin

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Drei Wahlen sind gelaufen. 2.229 Millionen Euro ungedeckt, 12.500 Jobs auf dem Spiel — und in Schwerin reichen 32 Sitze, um jede Verfassungsänderung zu stoppen.

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