FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
IM LANDTAG GESCHEITERT „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes“ — Drucksache 8/6488 vom 22. April 2026.
WEM NÜTZT ES?
Dem, der blockieren will. Der Schutz gegen genau diese Blockade lag dem Landtag vor und fand am 1. Juli 2026 keine Zweidrittelmehrheit.
DER ENTWURF
SPD, Linke und Grüne wollten einen Ersatzwahlmechanismus in die Verfassung schreiben: Kommt die Wahl einer Nachfolge sechs Monate lang nicht zustande, nominiert das Gericht selbst drei Kandidaten, und der Landtag wählt daraus mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Vorbild war § 7a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
DIE BEGRÜNDUNG
Der Entwurf nennt den Grund selbst: „Zur Verhinderung einer Blockadegefahr bei der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts durch eine Sperrminorität wird ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt.“ Geschrieben im April, fünf Monate vor der Wahl.
WAS SIE GEWÄHLT HABEN
Am 1. Juli 2026 fehlte die Zweidrittelmehrheit; AfD und CDU stimmten dagegen. Seit dem 20. September sitzt die CDU nicht mehr im Landtag, und SPD, Linke und Grüne haben 39 der nötigen 48 Stimmen. Der Entwurf ist nicht vertagt — er ist in dieser Wahlperiode ohne die AfD nicht mehr zu beschließen.
QUELLEN: Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern, vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September 2026 · Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Art. 32 Abs. 2, Art. 52 Abs. 3, Art. 56 Abs. 2 · Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/6488 vom 22. April 2026 — Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 8. Wahlperiode, Plenarsitzung vom 1. Juli 2026
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