FAKTENCHECK · SACHSEN-ANHALT
VERSPROCHEN Fördergeld nur bei „patriotischer Grundhaltung“ für Vereine, NGOs und Kunstprojekte
WEM NÜTZT ES?
Denen, die kontrollieren wollen. Staatliche Förderung würde an ein politisches Bekenntnis geknüpft — Gesinnungsprüfung statt Vielfalt.
WEN ES TRIFFT
Zuerst kleine Kulturprojekte und Jugendarbeit auf dem Land. Sportverein, Chor und Kunstprojekt müssten ein politisches Bekenntnis abgeben.
MUSTER
Dieselbe Konstruktion heißt in Mecklenburg-Vorpommern „Demokratieklausel“ und in Berlin Streichung sämtlicher Mittel für NGOs und Meldestellen.
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