FAKTENCHECK · SACHSEN-ANHALT
VERSPROCHEN Kinder von Geflüchteten sollen dauerhaft in „Sonderklassen“ unterrichtet werden
WEM NÜTZT ES?
Niemandem in der Schule. Verfassungs- und Völkerrechtler stufen das als offene Segregation ein.
RECHTSLAGE
Verstoß gegen Art. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG und die UN-Kinderrechtskonvention.
IN DER SCHULE
Dazu 10 % Kürzung in allen Ministerien und ein weitgehender Nachbesetzungsstopp im Landesdienst. Vertretungsstunden, Schulsozialarbeit und Betreuungsschlüssel sind das Erste, was reißt.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt · Grundgesetz: Art. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 16a, Art. 97 · UN-Kinderrechtskonvention
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