FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
NACH DER WAHL Stärkste Fraktion im neuen Landtag: 32 von 71 Sitzen für die AfD.
WEM NÜTZT ES?
Niemandem von allein. Einen Anspruch der stärksten Fraktion auf das Präsidentenamt kennt weder die Verfassung noch die Geschäftsordnung.
RECHTSLAGE
Artikel 29 Absatz 1 der Landesverfassung sagt nur: „Der Landtag wählt den Präsidenten.“ Das Verfahren steht in der Geschäftsordnung — geheime Wahl in der ersten Sitzung, gewählt ist, „wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält“. Ein Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion steht dort nicht.
DIE ZAHLEN
Mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen sind bei 71 Abstimmenden mindestens 36. Ergibt sich diese Mehrheit nicht, kommen die beiden Mitglieder mit den höchsten Stimmenanteilen in die engere Wahl; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
WAS SIE GEWÄHLT HABEN
Der neue Landtag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen (Artikel 28) und gibt sich seine Geschäftsordnung selbst — die hier zitierte ist die der achten Wahlperiode. Wer einmal gewählt ist, bleibt: Die Abberufung verlangt einen Antrag der Mehrheit der Mitglieder und die Zustimmung von zwei Dritteln (Artikel 29 Absatz 2).
QUELLEN: Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern, vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September 2026 · Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Art. 28, Art. 29, Art. 34, Art. 42 Abs. 3; Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (8. Wahlperiode), § 2
WEITER FRAGEN