FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
NACH DER WAHL 32 von 71 Sitzen für die AfD — ein Viertel wären 18.
WEM NÜTZT ES?
Der stärksten Fraktion. Einen Untersuchungsausschuss kann sie von jetzt an allein erzwingen, gegen jede Mehrheit im Haus.
RECHTSLAGE
Artikel 34 Absatz 1 der Landesverfassung: Der Landtag hat „auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht“, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bei 71 Sitzen sind das 18.
WAS DAZUGEHÖRT
Beweise sind zu erheben, wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder es beantragt. Auf Verlangen eines Viertels muss die Landesregierung Akten vorlegen und ihren Bediensteten Aussagegenehmigungen erteilen (Artikel 34 Absätze 3 und 4). Der Vorsitz wechselt bei jedem neuen Ausschuss unter den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke.
WAS SIE GEWÄHLT HABEN
Ein Minderheitenrecht, das für Opposition gedacht ist und nicht danach fragt, wer es nutzt. Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss müssen denen im Landtag entsprechen (Absatz 2): Erzwingen kann die AfD die Untersuchung, bestimmen kann sie deren Ergebnis nicht.
QUELLEN: Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern, vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September 2026 · Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Art. 28, Art. 29, Art. 34, Art. 42 Abs. 3; Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (8. Wahlperiode), § 2
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