FAKTENCHECK · MECKLENBURG-VORPOMMERN
VERSPROCHEN „Selbstbestimmungsgesetz über den Bundesrat kippen“
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Ein Bundesgesetz lässt sich nicht aus einem Landtag heraus aufheben.
RECHTSLAGE
Dafür braucht es Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Aus einem Landtag heraus geht das nicht.
WAS BLEIBT
Was auf Landesebene tatsächlich beschlossen werden könnte, ist das strikte Verbot von „Gendersprache“ an Schulen und im Amt — der Staat schreibt vor, wie gesprochen und geschrieben wird.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Mecklenburg-Vorpommern
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