FAKTENCHECK · BERLIN
VERSPROCHEN „RBB-Staatsvertrag kündigen, Grundfunk einführen“
WEM NÜTZT ES?
Denen, die kontrollieren wollen. Der Ausstieg scheitert an Verträgen, der „Grundfunk“ an der Verfassung.
VERFASSUNGSWIDRIG
Die Umwandlung in einen staatlich kontrollierten „Grundfunk“ widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundversorgung.
PRESSEFREIHEIT
Staatlich kontrollierter Rundfunk ist ein direkter Eingriff in die Pressefreiheit. Wer demonstriert oder kritisch berichtet, verliert zuerst.
BLEIBT
Eine Debatte ohne Ergebnis: In MV lassen die Kündigungsfristen des NDR-Staatsvertrags ein Ausscheiden frühestens 2031 zu.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Berlin · NDR-Staatsvertrag, RBB-Staatsvertrag (Kündigungsfristen) · Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunk-Grundversorgung
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