FAKTENCHECK · BERLIN
VERSPROCHEN Aufbau einer Polizei unterhalb der Ordnungsämter mit Durchsuchungen, Platzverweisen und unmittelbarem Zwang
WEM NÜTZT ES?
Denen, die kontrollieren wollen. Eine Parallelstruktur ohne die Ausbildung und Kontrolle der Landespolizei.
EINGRIFFSRECHTE
Durchsuchungen, Platzverweise, unmittelbarer Zwang — ausgeübt von einer Struktur ohne die Ausbildung und Kontrolle der Landespolizei.
IM PAKET
Dazu die Forderung, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abzusenken.
MUSTER
In Sachsen-Anhalt heißt dieselbe Konstruktion „freiwillige Bürgerwacht“ unter dem Ordnungsamt — samt privater Sicherheitsdienste auf Schulhöfen.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Berlin
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