FAKTENCHECK · BERLIN
NACH DER WAHL 33,8 Prozent in Marzahn-Hellersdorf — die AfD wird dort stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung.
WEM NÜTZT ES?
Vorerst niemandem. Das Vorschlagsrecht folgt der Stärke, das Amt folgt der Wahl in der BVV — und das sind zwei verschiedene Dinge.
DIE RECHNUNG
46.924 von 138.677 gültigen Stimmen ergeben nach § 22 Landeswahlgesetz — Höchstzahlverfahren d’Hondt, Drei-Prozent-Hürde — 20 der 55 Sitze. Dasselbe Verfahren auf die sechs Ämter des Bezirksamts angewandt ergibt drei Vorschlagsrechte für die AfD, zwei für die Linke, eines für die CDU. Die amtliche Sitzverteilung stand am 21. September noch aus; gerechnet ist hier mit dem amtlichen Stimmergebnis nach dem gesetzlichen Verfahren.
RECHTSLAGE
Artikel 74 Absatz 1 der Verfassung von Berlin sagt „soll“, nicht „muss“: Das Bezirksamt soll nach den Wahlvorschlägen der Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis gebildet werden. Gewählt werden seine sechs Mitglieder aber von der Bezirksverordnetenversammlung (Artikel 69). Ein Vorschlagsrecht ist kein Amt — eine Kandidatur kann durchfallen, und zwar wiederholt.
WAS DAS AMT KANN
Jedes Mitglied des Bezirksamts leitet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung (Artikel 75 Absatz 2) — Jugendamt, Ordnungsamt, Schulamt. Abberufen werden kann es nur mit zwei Dritteln der Bezirksverordneten, nach zweimaliger Beratung im Abstand von mindestens zwei Wochen.
QUELLEN: Landeswahlleiter für Berlin, vorläufiges Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vom 20. September 2026 · Verfassung von Berlin: Art. 44 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 69, Art. 70 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2, Art. 76, Art. 84 Abs. 1, Art. 100 · Landeswahlgesetz Berlin § 22 Abs. 1 und 2; Bezirksverwaltungsgesetz § 34 Abs. 1, § 35
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