FAKTENCHECK · BERLIN
VERSPROCHEN „CO₂-Abgabe abschaffen“
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Ein Land hat keine Satzhoheit über Bundesverbrauchsteuern.
RECHTSLAGE
Bundesrecht. Ein Land hat keine Satzhoheit über Bundesverbrauchsteuern.
DIE ECHTE SORGE
70 % haben Angst, Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen zu können. Die Sorge ist echt — die angebotene Lösung liegt auf der falschen Ebene.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Berlin · SGB II, Stromsteuergesetz, EU-Sanktionsrecht, EU-Recht zu Flottengrenzwerten und Agrardirektzahlungen (GAP) · Infratest dimap, Wahltagsbefragung Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
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