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FAKTENCHECK · BERLIN

Wem nützt ein rigoroses Neutralitätsgesetz?

VERSPROCHEN Rigorose Anwendung des Neutralitätsgesetzes gegen religiöse Symbole im öffentlichen Dienst

WEM NÜTZT ES?

Niemandem im Klassenzimmer. Ein Berufsverbot über Kleidung — in Schule, Kita und Verwaltung.

WEN ES TRIFFT

Angewendet trifft es Lehrerinnen, Erzieherinnen und Verwaltungsangestellte — wer ein Kopftuch trägt, arbeitet nicht im öffentlichen Dienst.

IM PAKET

Dazu das Verbot der Auslandsfinanzierung für Moscheen und die Schließung „verfassungsfeindlicher“ Moscheevereine.

QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Berlin

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Drei Wahlen sind gelaufen. 2.229 Millionen Euro ungedeckt, 12.500 Jobs auf dem Spiel — und in Schwerin reichen 32 Sitze, um jede Verfassungsänderung zu stoppen.

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