FAKTENCHECK · SACHSEN-ANHALT
VERSPROCHEN „Verbrenner-Verbot kippen, Klimaverträge kündigen“
WEM NÜTZT ES?
Dem Wahlkampf. Flottengrenzwerte und Klimaverträge sind EU- und Bundesrecht — Landesrecht ändert daran nichts.
RECHTSLAGE
Unterliegt EU-Recht und Bundesgesetzen. Landesrecht ändert daran nichts.
GEHT NICHT
Verbrenner-Verbot kippen, Stromsteuer senken, Asylrecht abschaffen: alles EU- oder Bundesrecht. Die gewählte Ebene darf das gar nicht umsetzen.
QUELLEN: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt · SGB II, Stromsteuergesetz, EU-Sanktionsrecht, EU-Recht zu Flottengrenzwerten und Agrardirektzahlungen (GAP)
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